Die Fa. Autohaus Brinker (Inh. Kurt Brinker) führt Ihre Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung in unserem Dienst bereitgehaltenen Bedingungen. Sie können den Text auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt.

§ 1 Vertragsabschluß
(1) Unsere Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn wir Ihre Bestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware annehmen.
(2) Prüfen Sie die Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen. Wenn Sie oder wir wegen einer Unstimmigkeit die Rückabwicklung verlangen, dann öffnen Sie die Ware bitte nicht weiter. Anderenfalls müssen Sie den dadurch entstehenden Wertverlust tragen, wenn keine Widerrufsmöglichkeit nach dem Fernabsatzgesetz besteht. Senden Sie die Ware an unsere auf dem Lieferschein genannte Anschrift zurück. Die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung werden von uns getragen, wenn Sie die Unstimmigkeit nicht vor Lieferung erkennen und uns rechtzeitig mitteilen konnten.

§ 2 Widerrufsrecht
(1) Gemäß Fernabsatzgesetzt können Sie alle Artikel ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt kosten- und risikolos zurücksenden. Von dem Rückgaberecht ausgeschlossen sind Artikel die nach Kundenspezifikation angefertigt bzw. zusammengestellt wurden, sowie Sonderbestellungen. Wird die Ware durch den Kunden oder eine ihm zurechnende Person schuldhaft zerstört, beschädigt oder durch Benutzung in Ihrem Wert gemindert, so hat der Kunde den Wert der oder die Wertminderung zu ersetzen.
(2) Den Widerruf können Sie schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, per E-Mail oder durch einfache Rücksendung der Ware erklären. Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:

Autohaus Brinker (Inh. Kurt Brinker)
Brockhagener Str. 284
D-33649 Bielefeld
E-Mail: verkauf@ahbrinker.de

(3) Durch den rechtzeitigen Widerruf sind Sie nicht mehr an den Vertrag mit Autohaus Brinker gebunden. Autohaus Brinker erstattet Ihnen den schon gezahlten Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen zurück. Sie sind zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Wenn der Widerruf Waren im Wert von nicht mehr als 40,00 Euro betrifft, sind die Rücksendekosten von Ihnen zu tragen. Bei einem höheren Warenwert trägt Autohaus Brinker die Rücksendekosten, sofern der Widerruf innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware abgesendet wurde.

§ 3 Lieferung
(1) Wir liefern Ihnen Waren an alle Postanschriften in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie eine Lieferung in andere Länder wünschen oder eine besondere Versandart auswählen, können Versandkosten anfallen, die Ihnen noch vor Abschluss der Bestellung zur Bestätigung angezeigt werden. Bei Lieferungen in das Ausland übernehmen Sie die zusätzlichen Steuern und Zölle.
(2) Leistungsort ist unser Auslieferungslager. Wir liefern in der Regel innerhalb von drei Werktagen. Der Lieferzeitpunkt kann sich in besonderen Fällen angemessen verlängern.
(3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Wenn Sie an einer Teillieferung kein Interesse haben, dann öffnen Sie die Ware nicht weiter, bis die restliche Lieferung eingetroffen ist. Wenn die Ware von Ihnen weiter geöffnet wurde, dann müssen Sie im Falle eines Rücktritts nach Ablauf der Widerrufsfrist den dadurch entstehenden Wertverlust tragen. Bei Teillieferungen tragen wir die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.

§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum.
(2) Wir können nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigen Sie Ihre Bank hiermit unwiderruflich, uns Ihren Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
(3) Wenn Sie trotz Mahnung und Fristsetzung in Zahlungsverzug geraten, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.

§ 5 Gewährleistung und Haftung
(1) Wenn Sie uns Mängel an gelieferter Ware belegen, werden wir in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt uns dies nicht, haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuwaren mindestens 24 Monate und bei Gebrauchtware mindestens 12 Monate.
(2) Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder, wenn der Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
(3) Wir haften im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Die Haftung bei allen leicht fahrlässig verursachten Schäden ist auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt.

§ 6 Verschiedenes
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, ist Bielefeld Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift: Autohaus Brinker (Inh. Kurt Brinker), Brockhagener Str. 284, 33649 Bielefeld.
(2) Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung sind Sie nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
(3) Sollte ein nicht wesentlicher Teil eines Vertrages unter diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen davon nicht berührt.

§ 7 Datenschutz
Die Fa. Autohaus Brinker berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Weiter Erklärungen finden Sie unter Datenschutzerlärung.

§ 8 Firmenanschrift, Amtsgerichteintragung und Steuer-Nummern
Autohaus Brinker
Inh. Kurt Brinker
Brockhagener Str. 284
D-33649 Bielefeld
Telefon +49 5241 96750
Telefax +49 5241 967520
E-Mail: verkauf@ahbrinker.de
Internet: www.ahbrinker.de

Registergericht: Amtsgericht Bielefeld
Registernummer: HR 11554

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 24 a Umsatzsteuergesetz: DE 126934965